Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop
§1 Geltung
§2 Vertragspartner
§3 Vertragsabschluss
§4 Warenverfügbarkeit
§5 Abholung und Lieferung
§6 Zahlung
§7 Eigentumsvorbehalt
§8 Kein Verkauf an gewerbliche Abnehmer
§9 Bestellung von Geschenkgutscheinen
§10 Haftung
§11 Mängelansprüche
§ 12 Rückgaberecht
§ 13 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen aus dem Sortiment von Elektro-Müller auf www.onlineshop.elektro-mueller.de.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist:
Elektro-Müller, Herbert Müller, Wildrosenstraße 2, 72534 Hayingen
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ingolstadt unter der Registernummer HRB 3479
Geschäftsinhaber: Herbert Müller
E-mail: onlineshop@elektro-mueller-hayingen.de
Telefon: 07386/296
Web: www.elektro-mueller-hayingen.de
(nachfolgend "Elektro-Müller" genannt)
§ 3 Vertragsschluss
(1) Durch Klicken auf den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab und ist mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
(2) Die nach Absenden der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden bei Elektro-Müller, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
(3) Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung von Elektro-Müller zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung. Elektro-Müller wird die Annahme entweder durch Versenden einer Versandbestätigung oder durch Versand der Ware innerhalb von fünf Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden erklären. Gibt Elektro-Müller innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung ab, wurde die Bestellung des Kunden nicht angenommen.
§ 4 Warenverfügbarkeit
Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich Elektro-Müller vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.
§ 5 Versand
Die Ware wird i.d.R. innerhalb von 1-2 Werktagen zum Versand fertig gemacht. Der Versand erfolgt mit ___
§ 6 Zahlung
(1) Alle Preise auf www.onlineshop.elektro-mueller.de sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung.
(3) Die eingegebenen Daten werden nicht bei Elektro-Müller gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen ausgewählten Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Elektro-Müller.
§ 8 Kein Verkauf an gewerbliche Abnehmer
Die im Shop angebotene Ware wird nur an Verbraucher und Unternehmer als Endverbraucher verkauft. Die gewerbliche Weiterveräußerung von Ware ist nicht gestattet. Elektro-Müller behält sich daher vor, Vertragsangebote, die den Anschein erwecken, zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs der Ware abgegeben zu werden, nicht anzunehmen.
§ 9 Bestellung von Geschenkgutscheinen
(1) Geschenkgutscheine können mit einem Standardmotiv bestellt werden. Der Kunde verpflichtet sich, in frei zu beschriftende Textfelder keine beleidigenden oder ehrverletzenden Inhalte einzutragen. Eine rechtliche Überprüfung auf bestehende Rechte Dritter an dem vom Kunden eingesetzten Material führt Elektro-Müller nicht durch.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, Elektro-Müller vollumfänglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter in Bezug auf das vom Kunden verwendete Material und/oder die vom Kunden eingefügten Textinhalte freizustellen und sämtliche dadurch entstehende Kosten, einschließlich der Kosten der Verteidigung gegen solche Ansprüche, zu übernehmen.
(3) Elektro-Müller behält sich vor, die Bearbeitung von Material zu verweigern, (a) wenn das Material dazu geeignet ist, dem Ansehen von Elektro-Müller in der Öffentlichkeit zu schaden, (b) wenn an dem vom Kunden genutzten Material erkennbar Rechte Dritter bestehen oder (c) wenn die Darstellung oder Verbreitung des Materials gegen geltende Gesetze verstößt. Elektro-Müller erstattet in diesen Fällen dem Kunden den aufgeladenen Geldbetrag zurück, behält sich jedoch Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden z.B. wegen der Herstellungskosten der Geschenkkarte vor.
§ 10 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Elektro-Müller, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet Elektro-Müller nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Elektro-Müller, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Mängelansprüche
(1) Während der Verjährungsfrist für Mängelansprüche kann der Kunde seine Ansprüche wegen Mängeln der Ware neben der Geltendmachung gegenüber Elektro-Müller auch in der Filiale in Riedlingen geltend machen.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, d.h. handelt der Kunde bei seiner Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Elektro-Müller oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Elektro-Müller beruhen.
(3) Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Ware unberührt.
(4)Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher.
§ 12 Rückgaberecht
Alle bestellten Geräte können - sofern ungeöffnet und original verpackt - innerhalb von 14 Tagen zurückgegeben werden. Die Kosten hierfür liegen beim Käufer. Aktionsgeräte sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Elektro-Müller der Sitz von Elektro-Müller.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
(4) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Händler nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich. Einzelne Transaktionen findet der Kunde im Bereich „Mein Konto“.
(5) Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
© 2016 Elektro-Müller; Ver. 2.0 vom 01.03.2016k